AGB

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Überblick 

Für weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne persönlich zur Verfügung

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Medical Pharma Resource GmbH

Inhaltsverzeichnis

  1. Geltungsbereich

  2. Vertragsschluss

  3. Obliegenheiten des Kunden

  4. Preise und Zahlungsbedingungen

  5. Liefer- und Versandbedingungen

  6. Lieferstörungen

  7. Eigentumsvorbehalt

  8. Mängelhaftung / Gewährleistung

  9. Haftung

10. Verjährung

11. Zurückbehaltung, Abtretung

12. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

 

 

1) Geltungsbereich

 

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB“) der Medical Pharma Resource GmbH, Marktplatz 1, 40764 Langenfeld (nachfolgend “Verkäufer”), gelten für alle Verträge zur Lieferung von medizinischem Cannabis der Anlage III des Betäubungsmittelgesetzes (nachfolgend „Ware“), die Apotheken, klinische Einrichtungen und pharmazeutische Großhändler gem. § 52 a AMG (nachfolgend KundeKunden“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Onlineshop dargestellten Waren abschließen. Der Einbeziehung von eigenen AGB des Kunden wird hiermit widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

 

1.2 Diese AGB gelten auch ausschließlich, wenn der Verkäufer in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an diesen ohne besonderen Vorbehalt ausführt.

 

 

2) Vertragsschluss

 

2.1 Die im Onlineshop des Verkäufers dargestellten Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

 

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Onlineshop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch per Fax (Fax-Bestellformular) und per E-Mail gegenüber dem Verkäufer abgeben. Zusätzlich muss der Kunde für eine wirksame Angebotsabgabe unverzüglich nach seiner Bestellung die Nachweise gemäß Ziffer 3.1 einreichen.

 

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf (5) Tagen ab Zugang der Nachweise gemäß Ziffer 3.1 annehmen,

  • indem er dem Kunden eine verbindliche Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist oder
  • indem er den Kunden zur Zahlung per Vorkasse, Sofort-Überweisung auffordert, oder
  • sofern Zahlung per SEPA-Lastschrift angeboten wird und der Kunde sich für diese Zahlungsart entscheidet, indem der Verkäufer den Gesamtpreis vom Bankkonto des Kunden einzieht, wobei insoweit der Zeitpunkt maßgeblich ist, zu dem das Konto des Kunden belastet wird.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

 

2.4 Daneben hat der Kunde die Möglichkeit, Vorbestellungen („Pre-Orders“) zu bestimmten, vorübergehend nicht verfügbaren Waren aufzugeben, sofern diese Möglichkeit im Onlineshop des Verkäufers für die vom Kunden konkret ausgewählte Ware angezeigt wird. Vorbestellungen des Kunden werden vom Verkäufer unverbindlich entgegengenommen und für drei (3) Monate vermerkt. Der Kunde wird vom Verkäufer via E-Mail über die Verfügbarkeit der vorbestellten Ware informiert. Der Kunde schließt den Kauf über den Onlineshop des Verkäufers ab. Auch insoweit müssen die Nachweise gemäß Ziffer 3.1 erbracht werden.

 

2.5 Die Mindestbestellmenge beim Verkäufer beträgt 50g.

 

2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

 

2.7 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.

 

2.8 Haben die Parteien Sonderkonditionen vereinbart, gelten diese grundsätzlich nicht für gleichzeitig laufende und zukünftige Vertragsverhältnisse mit dem Kunden.

 

2.9 Bei wirtschaftlichem Unvermögen des Kunden, seine Pflichten gegenüber dem Verkäufer zu erfüllen, kann der Verkäufer bestehende Austauschverträge mit dem Kunden durch Rücktritt fristlos beenden. Dies gilt auch bei einem Insolvenzantrag des Kunden. § 321 BGB und § 112 InsO bleiben unberührt. Der Kunde wird den Verkäufer frühzeitig schriftlich über eine drohende Zahlungsunfähigkeit informieren.

 

 

3) Obliegenheiten des Kunden

 

3.1 Für den Erwerb von Waren über den Onlineshop des Verkäufers muss der Kunde nach jeder Abgabe eines Angebots gemäß vorstehender Ziffern folgende Unterlagen per E-Mail oder Fax beim Verkäufer einreichen:

  • Betriebserlaubnis einer Apotheke gem. § 1 Abs. 1 ApoG bzw.
  • Betriebserlaubnis einer Krankenhausapotheke gem. § 14 Abs. 1 ApoG,
  • die behördliche Genehmigung des Krankenhausversorgungsvertrages (KHVV) gem. § 14 Abs. 4, 5 ApoG,
  • pharmazeutische Großhändler eine Erlaubnis gem. § 52a Abs. 1 AMG sowie
  • den Betäubungsmittel-Nummernbescheid der Bundesopiumstelle (BOPST).

Die Nachweise des Kunden dürfen nicht veraltet sein. Der Verkäufer überprüft, ob die im Nachweis stehenden Kundeninformationen (insbesondere die Firmierung und Anschrift) aktuell mit den eigenen Kundendaten übereinstimmen. Bei Unstimmigkeiten wird der Kunde telefonisch kontaktiert, um eine Klärung herbeizuführen. Der Verkäufer wird die Vertragsannahme solange verweigern, bis die aktuellen Nachweise des Kunden vollständig vorliegen.

 

3.2 Aus Sicherheitsgründen erfolgt nach der Verifikation der Unterlagen ein letzter 

Sicherheitscheck. Der Verkäufer wird sich die Echtheit des Angebots zusätzlich telefonisch bestätigen lassen. Der Verkäufer möchte dadurch eine Sicherheit für den Kunden gewährleisten, falls dieser unbewusst Opfer einer Spyware- oder Trojaner-Attacke geworden ist.

 

3.3 Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer unverzüglich via E-Mail oder Fax und zusätzlich via Telefon oder Rückrufservice anzuzeigen, wenn Veränderungen bei den in Ziffer 3.1 genannten Nachweisen stattgefunden haben.

 

3.4 Der Kunde ist nach § 2 BtMBinHV verpflichtet unverzüglich, bis spätestens zum folgenden Werktag (Empfangstag der Ware +1 Werktag), die Empfangsbestätigung ordnungsgemäß ausgefüllt und unterschrieben an die Firma PS Pharma Service GmbH in Meerbusch, den BtM-Lagerdienstleister des Verkäufers, zurückzusenden.

 

3.5 Vertrauliche Unterlagen des Verkäufers dürfen Dritten vom Kunden nicht zugänglich gemacht werden. Insbesondere dürfen Unterlagen und versendete E-Mails die mit dem Betreff „vertraulich“ gekennzeichnet sind, nicht ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Verkäufers an Dritte weitergegeben werden.

 

 

4) Preise und Zahlungsbedingungen

 

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Nettopreise, die zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer gelten. Verpackungs- und Versandkosten, Verladung, Versicherung (insbesondere Transportversicherung), Zölle und Abgaben werden gegebenenfalls gesondert berechnet.

 

4.2 Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Onlineshop des Verkäufers angeboten werden.

 

4.3 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

 

4.4 Die Zahlung des Rechnungsbetrages hat auf das in der Rechnung genannte Konto des Verkäufers zu erfolgen.

 

4.5 Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift ist der Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation zur Zahlung fällig. Der Einzug der Lastschrift erfolgt, wenn die bestellte Ware das Lager des Verkäufers verlässt, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation. Vorabinformation (“Pre-Notification”) ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) des Verkäufers an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.

 

4.6 Eine Zahlung gilt als eingegangen, sobald der Gegenwert einem der Konten des Verkäufers gutgeschrieben wurde.

 

4.7 Im Falle des Zahlungsverzuges hat der Verkäufer einen Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von neun (9) Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz. Die übrigen gesetzlichen Rechte des Verkäufers im Falle eines Zahlungsverzuges des Kunden bleiben hiervon unberührt. Sofern Forderungen überfällig sind, werden eingehende Zahlungen zunächst auf eventuelle Kosten und Zinsen, sodann auf die älteste Forderung angerechnet.

 

4.8 Sollten nicht vorhersehbare Kostenerhöhungen eintreten (z.B. Währungsschwankungen, unerwartete Preiserhöhungen der HerstellerLieferanten, Zölle und Abgaben etc.) ist der Verkäufer berechtigt, die Preiserhöhung an den Kunden weiterzugeben. Dies gilt jedoch nur wenn die Lieferung vereinbarungsgemäß später als vier (4) Monate nach dem Vertragsschluss erfolgen soll.

 

 

5) Liefer- und Versandbedingungen

 

5.1 Die Lieferung der Ware erfolgt nach Incoterms 2010CPT ungesichert auf Gefahr des Kunden. Dem Kunden steht es frei, eine Transportversicherung abzuschließen.

 

5.2 Die Lieferung erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Dabei ist die Lieferanschrift der Nachweisinformationen maßgeblich.

 

5.3 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.

 

5.4 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.

 

5.5 Für den Fall, dass sich der Versand der Ware an den Kunden aus Gründen, die dieser zu vertreten hat, verzögert, erfolgt der Gefahrübergang bereits mit Anzeige der Versandbereitschaft an den Kunden. Eventuell anfallende Lagerkosten hat nach Gefahrübergang der Kunde zu tragen.

 

5.6 Für den Fall, dass der Versand in speziellen Behältnissen (z.B. Kühlboxen, Leihverpackungen oder Transportboxen), sowie mit Präzisions-Temperaturlogger des Verkäufers erfolgt, bleiben diese Eigentum des Verkäufers und werden beim nächsten Versand dem Verkäufer wieder ausgehändigt. Die speziellen Behältnisse und Temperaturlogger dienen ausschließlich dem Versandprozess zwischen Verkäufer und Kunde. Der Kunde verpflichtet sich zu einem ordentlichen Umgang mit den speziellen Behältnissen und Temperaturloggern des Verkäufers. Werden diese beschädigt oder gehen verloren, so ist der Kunde verpflichtet diesen Schaden oder Verlust dem Verkäufer zu ersetzen.

 

5.7 Selbstabholungen sind aus logistischen Gründen nicht möglich.

 

 

6) Lieferstörungen

Lieferstörungen, die der Verkäufer nicht selbst verschuldet hat (z.B. höhere Gewalt, Betriebsstörungen, Ernteausfall des Hersteller, Lieferanten Mangel an Arzneimittel, Transportbehinderungen, gesetzliche oder behördliche Beschränkungen) befreien Ihn für die Dauer und den Umfang der Störung von der Lieferpflicht. Der Verkäufer ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Störung voraussichtlich länger als drei (3) Monate anhält.

 

 

7) Eigentumsvorbehalt

 

7.1 Der Verkäufer behält sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Weiterhin behält sich der Verkäufer das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller seiner Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor.

 

7.2 Im Falle der Verarbeitung der gelieferten Ware gilt der Verkäufer als Hersteller und erwirbt Eigentum an der neu entstehenden Ware. Erfolgt die Verarbeitung zusammen mit anderen Materialien, erwirbt der Verkäufer Eigentum im Verhältnis der Rechnungswerte seiner Ware zu dem der anderen Materialien. Ist im Falle der Verbindung oder Vermischung der Ware des Verkäufers mit einer Sache des Kunden diese als Hauptsache anzusehen, geht das Miteigentum an der Sache in dem Verhältnis des Rechnungswertes der Ware des Verkäufers zum Rechnungs- oder mangels eines solchen zum Verkehrswert der Hauptsache – auf den Verkäufer über. Der Kunde gilt in diesen Fällen als Verwahrer.

 

7.3 Gegenstände unter Eigentums- oder Rechtsvorbehalt darf der Kunde weder verpfänden noch sicherungsübereignen. Dem Kunden ist nur als Wiederverkäufer eine Weiterveräußerung im gewöhnlichen Geschäftsgang unter der Bedingung gestattet, dass dem Verkäufer vom Kunden dessen Ansprüche gegen seine Abnehmer im Zusammenhang mit der Weiterveräußerung wirksam abgetreten worden sind und der Kunde seinem Abnehmer das Eigentum unter Vorbehalt der Zahlung überträgt. Der Kunde tritt durch den Vertragsabschluss seine Ansprüche im Zusammenhang mit solchen Veräußerungen gegen seine Abnehmer sicherungshalber an den Verkäufer ab, der diese Abtretung gleichzeitig annimmt.

 

7.4 Der Kunde hat Zugriff auf die im Eigentum oder Miteigentum des Verkäufers stehende Ware oder auf die abgetretenen Forderungen sofort mitzuteilen. Er hat an den Verkäufer abgetretene, von ihm eingezogene Beträge sofort an den Verkäufer abzuführen, soweit dessen Forderung fällig ist.

 

7.5 Soweit der Wert der Sicherungsrechte des Verkäufers die Höhe der gesicherten Ansprüche um mehr als 10% übersteigt, wird der Verkäufer auf Wunsch des Kunden einen entsprechenden Anteil der Sicherungsrechte freigeben.

 

 

8) Mängelhaftung / Gewährleistung

Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt:

 

8.1 Mängelansprüche entstehen nicht bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Kunden oder von Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche, es sei denn der Kunde kann nachweisen, dass die gerügte Störung nicht durch diese Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten verursacht worden sind.

 

8.2 Bei neuen Waren beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Gefahrübergang.

 

8.3 Bei gebrauchten Waren sind die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen.

 

8.4 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Verjährungsfristverkürzungen gelten nicht

  • für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
  • für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat, sowie
  • für den Rückgriffsanspruch nach § 445a BGB.

 

8.5 Der Verkäufer hat im Falle der Nacherfüllung das Wahlrecht zwischen Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

 

8.6 Erfolgt im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung, beginnt die Verjährung nicht erneut.

 

8.7 Die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt dann, wenn der Kunde, die zuerst gelieferte Ware unverzüglich an den Verkäufer zurücksendet. Der Kunde muss dafür das Abgabe-Beleg-Verfahren nutzen. Solange die Retoure nicht zugeordnet aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht möglich ist, ist der Verkäufer zur Entgegennahme zurückgesandter Ware und zur Rückzahlung des Kaufpreises nicht verpflichtet. Die Kosten einer erneuten Versendung trägt der Kunde.

 

BtM-Retouren schicken Sie bitte ausschließlich an folgende Adresse:

 

PS Pharma Service GmbH

Lise-Meitner-Str. 10

40670 Meerbusch, Deutschland

 

8.8 Liefert der Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, kann der Verkäufer vom Kunden eine Nutzungsentschädigung gem. § 346 Abs. 1 BGB geltend machen. Sonstige gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

 

8.9 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

 

 

9) Haftung

Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

 

9.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

  • bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
  • bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  • aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz und Arzneimittelgesetz.

 

9.2 Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

 

9.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

 

9.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Angestellten, Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

 

 

10) Verjährung

 

10.1 Ansprüche des Kunden gegenüber dem Verkäufer verjähren – mit Ausnahme der unter dem Punkt “Mängelhaftung / Gewährleistung” geregelten Ansprüche – in einem Jahr ab Kenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen, spätestens jedoch in fünf Jahren nach Erbringung der Leistung, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird.

 

 

11) Zurückbehaltung, Abtretung

 

11.1 Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verkäufer bestreitet die zugrunde liegenden Gegenansprüche nicht oder diese sind rechtskräftig festgestellt.

 

11.2 Eine Abtretung von Ansprüchen aus dem mit dem Kunden geschlossenen Vertrag durch den Kunden, insbesondere eine Abtretung etwaiger Mängelansprüche des Kunden, ist ausgeschlossen.

 

 

12) Anwendbares Recht, Gerichtsstand

 

12.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.

 

12.2 Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

 

12.3 Die Beziehungen zwischen der Medical Pharma Resource GmbH und seinen internationalen Partnern unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrecht (CISG).

 

Langenfeld, September 2021

 

 

Medical Pharma Resource GmbH
Marktplatz 1
40764 Langenfeld, Deutschland

 

Webseiten:
www.mp-resource.de

www.mp-resource.shop

www.mp-resource.com

 

 

Mail:
agb@mp-resource.shop

 

Telefon: +49 (2173) 940 9591
Telefax: +49 (2173) 940 9599

 

Geschäftsführer: Engin Ates

 

Handelsregister: AG Düsseldorf, HRB 88695

 

Erfüllungsort: Langenfeld | Gerichtsstand: Langenfeld


USt.-ID:
DE323439826

 

 

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